Demonstration des nopag-Bündnisses
Sonntag, 18.7.2021 – 14 Uhr,
Theresienwiese, München
Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern will kurzfristig und im Eilverfahren die nächste
Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf den Weg bringen:
Die Polizei soll künftig befugt werden, „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken
verbunden sind“ eine sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung durchzuführen und somit
personenbezogene Daten von Einzelnen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ zu
können. Diese „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ sollen für jede Art von Veranstaltung gelten. Wir
sehen hier die Gefahr einer möglichen Anwendung auch auf Demonstrationen.
Diese Änderung des PAGs wurde am 22. Juni 2021 von CSU und Freien Wählern in den Landtag
eingebracht, im Ausschuss beschlossen und sollen nun im Schnellverfahren und ohne die normal
übliche Expert*innen-Anhörung bereits am 20. Juli 2021 im Landtags-Plenum abschließend beschlossen werden.