Demonstration des nopag-Bündnisses
Sonntag, 18.7.2021 – 14 Uhr,
Theresienwiese, München
Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern will kurzfristig und im Eilverfahren die nächste
Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf den Weg bringen:
Die Polizei soll künftig befugt werden, „bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken
verbunden sind“ eine sogenannte Zuverlässigkeitsüberprüfung durchzuführen und somit
personenbezogene Daten von Einzelnen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben“ zu
können. Diese „Zuverlässigkeitsüberprüfungen“ sollen für jede Art von Veranstaltung gelten. Wir
sehen hier die Gefahr einer möglichen Anwendung auch auf Demonstrationen.
Diese Änderung des PAGs wurde am 22. Juni 2021 von CSU und Freien Wählern in den Landtag
eingebracht, im Ausschuss beschlossen und sollen nun im Schnellverfahren und ohne die normal
übliche Expert*innen-Anhörung bereits am 20. Juli 2021 im Landtags-Plenum abschließend beschlossen werden.
Nein zum Gläsernen Menschen – Nein zum PAG 2.0
Wir fordern die Landesregierung auf, von diesem erneuten massiven Grundrechtseingriff Abstand zu nehmen. Zwar gibt es die sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfungen auch in anderen Bundesländern, doch sind sie dort – wenn auch ebenso fragwürdig – beschränkt auf einzelne Berufsgruppen mit besonderen Sicherheitsrisiken. Diese Einschränkung sieht die geplante Änderung von CSU und Freien Wählern nicht vor. Das bedeutet, dass künftig alle Besucherinnen von Veranstaltungen durchleuchtet werden können. Passieren soll das nur nach persönlicher
Zustimmung – in der Praxis würde dies soziale Erpressung gleichkommen: Wer künftig an
Großveranstaltungen teilnehmen möchte, muss sich dafür zum Gläsernen Menschen machen.
Experten sprechen deswegen bereits von einem „Einfallstor für Social Crediting“ und einer „ganz
neue[n] Dimension der Überwachung und Kontrolle“.
Dass ein solch gravierender Beschluss – noch dazu in Zeiten der Corona-Pandemie, wenn Proteste
erschwert und die öffentliche Aufmerksamkeit anderweitig gebündelt ist – im Eilverfahren durch den
Landtag gepeitscht werden soll, ist eine Farce für das bayerische Parlament und die bayerische
Demokratie.
Wir lassen das der CSU und den Freien Wählern nicht durchgehen!
Geht mit uns auf die Straße:
am Sonntag, den 18.7.2021, um 14 Uhr auf der Theresienwiese
Bitte beachtet:
Da die Corona-Pandemie trotz aktuell niedriger Inzidenzen aufgrund der Delta-Variante nach wie vor
aktuell ist, bringt bitte eine FFP2-Maske mit, haltet euch an die Mindestabstände und an die
Anweisungen der Ordner*innen vor Ort. Rechtsradikale und extrem Rechte jedweder Couleur, auch wenn sie sich selbst als „Querdenker*innen“, „Corona-Rebell*innen“ oder anders bezeichnen, sind auf unserer Demo nicht
willkommen.