Der Landesverband Bayern der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken protestiert entschieden gegen den Entwurf des sogenannten „Integrationsgesetzes“ der CSU! Mit „deutscher Leitkultur“ und Volksgemeinschaft will die CSU offene Willkür und Gesinnungsverfolgung einführen!
Wir sprechen uns schärfstens dagegen aus
- dass alle willkürlich auf eine nicht näher definierte Leitkultur verpflichtet werden sollen
- dass eine „Integrationsförderung“ entsprechend für Deutsche gelten soll, „die in besonderer Weise integrationsbedürftig sind und (…) zumindest ein Eltern- oder Großelternteil haben“, das eingewandert ist – damit ist der „Viertel-Einwanderer“ geschaffen
- dass Kinder, die in Asylunterkünften leben müssen, von der Schulpflicht ausgeschlossen werden
- dass selbst anerkannten Asylbewerbern der Wohnort vorgeschrieben werden soll
- dass Beschäftigte in Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen gezwungen und befugt werden sollen, „ausländisch Aussehende“ auf ihren Aufenthaltsstatus hin zu kontrollieren und ggf. den Zugang zu verweigern können
- dass Wohnungen jederzeit durchsucht werden können und an Menschen in Asylunterkünften jederzeit Personenkontrollen inklusive erkennungsdienstlichen Merkmalen durchgeführt werden können – und das alles ohne Gefahr im Verzug oder Durchsuchungsbeschluss
- dass jeder, der all dem nicht Folge leistet mit bis zu 50.000€ Geldbuße belangt werden kann – ohne den Nachweis einer Straftat
Das geplante bayerische „Integrationsgesetz“ ist ein Angriff auf die Demokratie und uns alle! Wehren wir uns dagegen!
Gleiche Rechte für alle, die hier leben!
Kommt zur Kundgebung am Samstag, den 21.05.2015 um 16.00 Uhr in München am Odeonsplatz!
V.i.S.d.P.: SJD-Die Falken, Landesverband Bayern, Adolf-Schmetzer-Str. 30, 93055 Regensburg